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Urteile

Aktuelle Rechtssprechung zu Weltanschauungsfragen
Gericht/Aktenzeichen Vorfall/Leitsatz Hintergrund
VG Mainz

06.03.2003

Az.:1 L 98/03 MZ

Streichung der Sozialhilfe für vollverschleierte Frau wegen Unvermittelbarkeit Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Entscheidung des Sozialamts Mainz bestätigt, einer Frau die Sozialhilfe zu streichen, weil sie sich weigert, ihre Vollverschleierung abzulegen. Das Sozialamt hatte unter anderem angeführt, die Vollverschleierung sei am Arbeitsmarkt ein Vermittlungshindernis. Ihre Hilfsbedürftigkeit habe die Frau selbst herbeigeführt. Die Richter bestätigten diese Entscheidung im Ergebnis. Dies geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom hervor.
OVG Niedersachsen

5. 3. 2003

Az.: 13 LB 4075/01

Keine Befreiung von der Schulpflicht für Kinder von Siebenten-Tags-Adventisten Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 05.03.2003 die Berufung eines Elternpaares zurückgewiesen, das den «Siebenter-Tag-Adventisten» angehört und für ihr Kind eine Befreiung von der Pflicht zum Besuch der staatlichen Grundschule erstrebte, um es selbst zu Hause zu unterrichten. Das Gericht stellte klar, dass durch die von den Eltern abgelehnten Unterrichtsinhalte wie fächerübergreifende Sexualerziehung und praktizierte Entspannungsübungen nicht in ihr Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG eingegriffen wird.
Bundesgerichtshof

Januar 2003

Evangelische Kirche darf warnen Klage des Universellen Lebens gegen Dr. Wolfgang Behnk/Evangelische Kirche in Bayern wegen seiner Warnung vor einem möglichen Mißbrauch von Patientendaten durch die UL-Firma "EDV für Sie"
2003 Tischgebet in kommunalem Kindergarten ist zulässig Klage eines atheistischen Vaters auf Abschaffung der Tischgebete zur Wahrung der negativen Religionsfreiheit seines 5jährigen Sohnes
2003 Kreuz im Sitzungssaal muss (bei Anwesenheit des klagenden Abgeordneten) abgenommen werden Klage eines Abgeordneten gegen religiöses Symbol in öffentlichem Raum.
Bundesverwaltungsgericht
2C21.01

4. Juli 2002

Muslima darf nicht mit Kopftuch unterrichten. Das Land muss eine muslimische Lehrerin nicht in den Beamtenstatus übernehmen, die sich weigert, im Unterricht das Kopftuch abzunehmen.
Bundesverwaltungsgericht

Juni 2002

Mun darf nicht nach Deutschland reisen. Bestätigung der Einreiseverweigerung der Justizminister von
Landgericht Bochum

Januar 2002

Daniel und Manuela Ruda für (Ritual-)Mord an Arbeitskollegen verurteilt. "Satans-Mord" von Witten
Bundesverfassungsgericht

15. 1. 2002

Muslime dürfen schächten (Ausnahme vom Schächtverbot) Klage eines muslimischen Metzgers auf Gewährung der Ausnahmeregelung vom Tierschutz zur betäubungslosen Schlachtung.
Oberlandesgericht Düsseldorf

Dezember 2001

Kirche darf vor Sekten warnen. Klage eines Psychoseminaranbieters gegen die kirchliche Aufklärungsarbeit, die er als geschäftsschädigend empfand.
Bundestag

Dezember 2001

Religionsprivileg im Vereinsrecht gestrichen Ermöglicht die Auflösung von kriminellen Vereinen (gewünscht im Rahmen der Terrorbekämpfung nach dem 11. 9. 2001)
französische Nationalversammlung

30. 5. 2001

Neues Sektengesetz verabschiedet enthält Straftatbestand der „mentalen Manipulation“
Bundesverwaltungsgericht

17. 5. 2001

Oberverwaltungsgericht Berlin muss Rechtstreue der Zeugen Jehovas prüfen. Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Körperschaftsrechte, Zurückverweisung an die Vorinstanz nach dem BVerfG-Urteil.
ein Gericht in Kalifornien, USA Heavy-Metal-Band Slayer nicht schuldig an Mord einer 15jährigen durch Fans. Klage der Eltern der Ermordeten auf Mithaftung der Band und der Plattenfirma aufgrund zu Gewalttaten auffordernder Texte.
Verwaltungsgerichtshof Bayern

Januar 2001

Kirche darf sich weiterhin „christlich“ nennen. Klage eines Anhängers des Universellen Lebens auf Persönlichkeitsschutz für Jesus von Nazareth gegen den Gebrauch seines Namens durch die Kirchen.
Bundesverfassungsgericht

12/2000

BVerfG definiert Kriterien für Körperschaften des öffentlichen Rechts Antrag der Zeugen Jehovas auf Übertragung der Körperschaftsrechte
Verwaltungsgericht Berlin

Sommer 2000

Bundesprüfstelle muss Bibel nicht auf den Index setzen. Klage von drei Familien des Universellen Lebens auf Einstufung der Bibel als jugendgefährdende Schrift.
Kultusministerium Sachsen

Früjahr 2000

Verleihung von Körperschaftsrechten an Religionsgemeinschaften in Sachsen  
Verwaltungsgericht Hamburg
(16VG2913/97)

7. 4. 2000

Schutzerklärung zum Ausschluss von Scientology-Technologie ist zulässig. Klage zweier Gewerbetreibender gegen den Einsatz der Schutzerklärung