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Kommentar zum Pegida-Positionspapier

19 Punkte genauer angeschaut

1. Die Bedeutung des Positionspapiers für die Pegida-Bewegung

Es ist unübersehbar, dass das Positionspapier und die Demonstrationen von Pegida sich in der Grundstimmung und in einer Reihe von Aussagen deutlich unterscheiden. Die Redebeiträge auf den Demonstrationen und die Reaktionen der Teilnehmer erzeugten eine wesentlich aggressivere Grundstimmung, als sie das Positionspapier widerspiegelt. Dort stehen eine Reihe von Aussagen, die so nicht auf den Demonstrationen zu hören sind. Die Nagelprobe dafür wurde bislang auch vermieden. Das Positionspapier ist auf keiner bisherigen Pegida-Demonstration so verlesen oder gar kommentiert worden, dass die versammelten Teilnehmer ihre Zustimmung oder Ablehnung zu den Punkten hätten ausdrücken können. Es ist lediglich auf der Facebook-Seite mehrfach publiziert und ansonsten auf den Demonstrationen zur Verteidigung nach außen hin verwendet worden. Es wird in erster Linie benutzt, um Kritik an Pegida abzuwehren: die Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit, der Islamfeindlichkeit, des Rassismus und der Nähe zu Neonazis (die sich auf Beobachtungen bei den Demonstrationen beziehen) seien doch nur bösartige Unterstellungen, denn davon stehe nichts im Positionspapier.

Das Positionspapier wirkt daher wie ein Instrument des Organisationskreises zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Pegida. Möglicherweise ist es auch als Ausdruck unterschiedlicher Absichten und Zielvorstellungen im Organisationskreis zu verstehen, bei denen es die Autoren des Positionspapiers aber nicht vermochten, ihre Positionen im Demonstrationsgeschehen dominant zur Geltung zu bringen. In jedem Fall genügt es nicht, zur Einschätzung der Pegida-Bewegung nur das Positionspapier heranzuziehen.

Der Text arbeitet stilistisch oft mit Unterstellungen. Es werden zum Teil Dinge gefordert, die geltendes Recht sind – was suggeriert, dem wäre nicht so.

Insgesamt scheint das Papier in seinem Grundduktus die Pegida-Bewegung in einer bürgerlichen Mitte positionieren zu wollen. Aber es enthält keine positiven Aussagen zu kultureller Vielfalt und bleibt daher an ein völkisch-nationalistisches Denken anschlussfähig.


2. Kommentar zu den einzelnen Punkten


1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

In dieser positiven Aussage ist eine Negativaussage versteckt: Die Hilfsbereitschaft bezieht sich nur auf „Kriegsflüchtlinge und politisch oder religiös Verfolgte“. Angebliche oder tatsächliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind damit nicht gemeint. Wie sich das praktisch auswirkt, kann man in vielen Diskussionen und auf Pegidas-Facebookseite beobachten: Ein wohlmeinender Anhänger schlägt vor, diesen Punkt ernst zu nehmen und Weihnachtspäcken für Flüchtlingskinder zu packen. Sofort wird ihm widersprochen: „Warum sollte für Wirtschaftsflüchtlinge etwas gespendet werden?“

Es wird zudem aus der Perspektive der Aufnahmegesellschaft gesprochen. Die Perspektiven von Flüchtlingen (verschiedene Fluchtursachen usw.) spielen keine Rolle. Es wird suggeriert, dass der Zugang von Flüchtlingen durch Auswahl und gezielte Aufnahme gesteuert werden könnte. Wie ist das konkret gedacht? Die „Guten“ reinlassen und die „Schlechten“ schon vorher aussieben? Das funktioniert aber nicht.

Zunächst muss jeder seinen Asylantrag stellen können. Das ist ein Grundrecht laut Verfassung. Dann wird er geprüft. Genau dieses Verfahren geschieht derzeit und die Regeln sind sehr streng.


2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Es wird suggeriert, dass Integration die alleinige Leistung der Zuwandernden wäre. Die Anforderung an die Aufnahmegesellschaft wird ignoriert. Rechtliche Regelungen zu „Integration“ sind bereits Bestandteil der Gesetzgebung (siehe Aufenthaltsgesetz).

Was meint „Integration“? Ist mit dem Begriff eher „Assimilation“ gemeint? Integration ist immer ein beidseitiger Prozess. Auch die Aufnahmegesellschaft verändert sich. Wir leben in einem Einwanderungsland, in dem gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Vielfalt zunehmend anerkannt wird. Aber davor bestehen offenbar die Ängste.


3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

Auch diese Forderung ist mehrschichtig.

Als Übergangseinrichtung sind Gemeinschaftsunterkünfte besser geeignet, weil in ihnen die Betreuung und der Ankunft in der Gesellschaft erleichtert werden kann.

Probleme entstehen fast zwangsläufig, wenn die Asylsuchenden jahrelang in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und wenn die Kapazität 50 Plätze übersteigt. Dann ist in der Tat eine dezentrale Unterbringung zu suchen, wie dies flüchtlingsunterstützende Organisationen seit Jahren fordern und damit bereits ein Umdenken in der Verwaltung erreicht haben.

 

Von Pegida wird suggeriert, dass die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften generell menschenunwürdig sei. Damit soll dem Widerstand gegen die Errichtung neuer Unterbringungseinrichtung eine positive Note gegeben werden. Faktisch geht es aber wohl nicht darum, statt dessen in gleicher Anzahl dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, sondern nur das Heim abzuwehren.

Wenn die Pediga-Position meint, dass die entsprechenden dezentralen Kapazitäten entstehen sollen und ihre Unterstützung finden, damit die Heime für die Neuzugänge wieder frei werden, dann wäre dem durchaus zuzustimmen. So ist es aber auf keiner Demonstration zu hören gewesen.


4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!

Die Forderung nimmt auf, dass die Verteilung der Flüchtlinge in Europa derzeit in der Tat nicht geregelt ist, weil es allein darum geht, wo sie ankommen. Es wird hier suggeriert, dass bei Anwendung eines europäischen Verteilschlüssels (analog dem Königsteiner Schlüssel) weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Tatsächlich würde es zu deutlich mehr Zugängen nach Deutschland führen.

Der Königsteiner Schlüssel berechnet aus Wirtschaftskraft und Bevölkerungsanzahl eine Quote, die als europäische Verteilgrundlage gelten könnte (innerhalb von Deutschland wird so verfahren). Deutschland hat die stärkste Wirtschaftskraft und die größte Bevölkerungszahl in Europa. Die These dürfte bei PEGIDA-Anhängern mehr Unmut hervorbringen, wenn sie wüssten, was sie beinhaltet.


5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Die These ist verworren formuliert, so dass möglicherweise nicht jedem Leser sofort klar ist, ob nun weniger („Senkung…“) oder mehr Sozialarbeiter zur Betreuung Asylsuchender eingestellt werden sollen. Im letztgenannten Fall ist dem im Grundsatz zuzustimmen und dies ein Punkt, den auch Flüchtlingshilfsorganisationen seit Jahren fordern.

Es wird jedoch mit unterstellt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen allein vom staatlichen Apparat zu leisten sei. Gesamtgesellschaftliche, die Bürgerschaft betreffende Aspekte werden nicht thematisiert.

Sachsen hat inzwischen beschlossen, mehr Flüchtlingssozialarbeit einzuführen.

Es ist möglich, dass diese Forderung aufgenommen wurde, um diese demnächst wirksam werdende Veränderung als Erfolg von PEGIDA verkaufen zu können. Die dahinter stehende Konsequenz „Mehr staatliches Steuer-Geld für Flüchtlingsbetreuung!“ ist freilich auch auf keiner Pegida-Demonstration vom Podium zu hören gewesen. Stets sind gegenläufige Aussagen mit Applaus bedacht worden.


6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Es wird suggeriert, dass das deutsche Asylsystem den Anforderungen nicht nachkommen kann. Das entspricht nicht den Tatsachen. Das holländische und Schweizer Modell meint räumlich zentralisierte Entscheidungsstrukturen für alle Asylfälle. Das passt aber nicht in unser föderales System. Die BAMF Mittel sind bereits aufgestockt worden und zusätzliche Stellen geschaffen worden. Es dauert jetzt naturgemäß etwas, bis das greift.

Ein struktureller Mangel besteht tatsächlich dahingehend, dass es keine unabhängige Asylverfahrensberatung gibt. Eine solche Qualitätssteigerung am Anfang würde das Verfahren deutlich verkürzen. Das würde sich auch in einer niedrigeren Anzahl von Verwaltungsgerichtsverfahren niederschlagen, welche die Verfahrensdauer z.T. erheblich verlängern. Die Rechtsmittel gegen falsche Behördenentscheidung sind wichtig und tragen zur Rechtssicherheit bei. Das BAMF hat das auch erkannt und bemüht sich um Verfahrensberatung.


7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Dem Punkt an sich ist zuzustimmen. Selbst SPD und GRÜNE haben in Sachsen diese Forderung bereits erhoben. Sie ist also kein Pegida-Erkennungsmerkmal.

Aber gemeint ist wohl auch etwas anderes. Es wird unterstellt, dass mehr Polizei mehr Sicherheit bewirken würde. Die Forderung suggeriert in diesem Kontext eine latente Bedrohung durch Asylbewerber.


Mehr dazu:

Grüne gegen Stellenabbau bei der Polizei


8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Die vorhandenen Gesetze werden angewendet. Die Forderung wirft Untätigkeit vor und suggeriert, dass die Rechtsanwendung in Bezug auf Asyl und Aufenthaltsbeendigung nicht gelingt. Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Sachsen ist im Ländervergleich einsamer Spitzenreiter in der Abschiebepraxis. Die politische Grundlinie in Sachsen und das staatliche Handeln sind (im bundesweiten Vergleich) unnachgiebig, so gibt es z.B. keinen Winterabschiebestopp in Sachsen.


9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Es wird suggeriert, dass Straftaten von der Politik toleriert werden. Das ist nicht der Fall. Jeder Mensch wird nach den Gesetzen zur Rechenschaft gezogen. Asylbewerber haben diesbezüglich keinen Sonderstatus. Sie haben allerdings etliche Vorschriften, die nur für sie gelten und gegen die ein deutscher Staatsbürger gar nicht verstoßen kann (z.B. Aufenthaltsbeschränkungen, Passpflicht etc.).

Zugleich suggeriert der Punkt, dass Asylbewerber und Migranten in besonderer Weise straffällig würden. Das ist nicht der Fall. Jedoch wird in der Propaganda oft ein gegenteiliger Eindruck zu erzeugen versucht, indem auf fehlinterpretierte Statistiken verwiesen wird.

Sollte mit dem Punkt zweierlei Recht für verschiedene Menschengruppen in Deutschland (über die schon bestehende Ungleichbehandlung hinaus) gefordert werden, so wäre dem deutlich zu widersprechen!

Mehr dazu:

„Ausländerkriminalität“ – statistische Daten und soziale Wirklichkeit

 

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Der Versuch zur inneren Differenzierung im Blick auf den Islam ist zu begrüßen, aber leider nur hier auf dem Papier zu erkennen. Faktisch wird sowohl auf Facebook, als auch auf der (nur kurz bestehenden) eigenen Webseite und bei Demonstrationen immer wieder Bezug auf die Polemik von Politically Incorrect (www.pi-news.de) genommen, die genau diese Unterscheidung seit Jahren vehement ablehnt und bestreitet und ein pauschales Islam-Feindbild pflegt.

Die Redebeiträge bei den Pegida-Demonstrationen waren auch nicht dazu geeignet, ein differenziertes Verständnis des Islam oder Freundschaft zu hier lebenden „integrierten“ Muslimen zu befördern.


11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Offenbar wird ein Auswahlsystem aufgrund von Nützlichkeitskriterien gewünscht. Nicht zu verwechseln ist aber die Debatte um geregelte Zuwanderung mit der Frage nach Asyl.

Asyl ist ein Menschenrecht und richtet sich daher immer nach der existenziellen Not der Betroffenen, nicht nach ihrer Brauchbarkeit im Land. Das kann im Extremfall dazu führen, dass der Arzt abgeschoben wird, aber der verurteilte Mörder bleiben darf, weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe drohen würde.


12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Dies ist weithin gesellschaftlicher Konsens, dafür bräuchte es keine Pegida-Demonstrationen.

Unausgesprochen richtet sich der Punkt gegen die Schlagworte von Zwangsheirat und islamische Ablehnung von Homosexualität.

Für die Anerkennung gelebter Homosexualität wagt sich aber auch Pegida nicht explizit auszusprechen, weil sonst möglicherweise die konservativen und rechtsextremen Unterstützerkreise wegbrechen könnten.


13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Worin diese Kultur besteht, wird nicht definiert. Dahinter steht ein „Leitkultur“-Gedanke.

Hinter dem eingeengten Kulturbegriff drückt sich Angst vor Veränderung aus.

Der Verweis auf den Erhalt der christlichen Prägung ist unglaubwürdig, wenn die Leiter öffentlich ihren Kirchenaustritt proklamieren.


Mehr dazu:

Leitkultur und Berliner Republik: Die Hausordnung der multikulturellen Gesellschaft Deutschlands ist das Grundgesetz
Dieter Oberndörfer in der Zeitschrift „Das Parlament“

„Christlich-jüdische Leitkultur“? Fallstricke bei der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus

Marcus Meier, Bundeszentrale für Politische Bildung


14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Die Forderung nach Bürgerentscheiden suggeriert, es gebe keine ausreichende politische Mitbestimmung. Vor und Nachteile einer direkten Demokratie sind ein komplexes Thema. Direkte Demokratie erzwingt, dass komplexe Sachverhalte auf eine ja/nein-Entscheidung reduziert werden. Bürgerentscheide auf Kommunaler und auf Länderebene sind bereits jetzt auch in Deutschland möglich.

Mittelbar drückt sich darin eine Ablehnung bzw. ein Unverständnis gegenüber dem System der parlamentarischen Demokratie aus – in das sich Pegida erklärtermaßen nicht hinein begeben möchte.


Mehr dazu:

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
Information der Bundeszentrale für politische Bildung (Themenblätter im Unterricht Nr. 88)


15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

Waffenlieferungen generell sind kritisch zu betrachten.

Der Inhalt ist wiederum eine Unterstellung, nämlich dass Waffen an verbotene Gruppen geliefert würden. Es wird nicht zwischen den Kurdengruppen unterschieden.


Mehr dazu:

Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen.
Friedensdenkschrift der EKD

Islamischer Staat und deutsche Waffen :
Analysen und Argumente in einer komplexen Debatte


16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

Parallelgesellschaften werden nirgends offiziell zugelassen. Unsere Rechtsordnung gilt für alle. Da gibt es auch keine Lücken. Die Ansätze sogenannter „Sharia-Polizei“ wurden schnell unterbunden.

Im übrigen ist das beste Mittel gegen Parallelgesellschaften eine aufnahmebereite Mehrheitsgesellschaft. Davon ist bei Pegida leider wenig zu spüren.


Mehr dazu:

Bundespräsident J. Rau in seiner Berliner Rede 2000, „Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben


17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Mit „Gender Mainstraeming“ wird ein vor allem in konservativen Kreisen populärer Kampfbegriff aufgenommen, dessen Inhalte in den allermeisten Fällen irrtümlich oder bewusst komplett fehlgedeutet werden.

Gender Mainstreaming meint in seinem Grundansatz, die unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Belangen zu berücksichtigen, um echte Chancengleichheit herzustellen.

Es wird oft umgedeutet zu einer Abschaffung der Geschlechter im Sinne konstruktivistischer Kulturtheorien.

Das Bemühen um eine geschlechtssensible Sprache ist nicht mit Gender Mainstreaming identisch, auch wenn es in diesem Zusammenhang mit vorkommen kann.

Mehr dazu:

Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen - aber wie?
Christen im Streit um „Gender Mainstreaming“

Natur oder Kultur ?
Warum beim Thema „Gender Mainstreaming“ oft am Kern vorbei diskutiert wird


18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

Das ist zu begrüßen.

Der Punkt bemüht im Hintergrund offenbar eine Abgrenzung nach mehreren Seiten:

a) gegenüber einem militanten Islamismus

b) gegenüber einem mit Pegida sympathisierenden und die Aktionen unterstützenden Rechtsextremismus.

Inbesondere Punkt b) bereitet den Organisatoren in der Praxis trotz mancher Bemühungen aber immer wieder Schwierigkeiten.


19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Dem ist zuzustimmen. Das sollte aber auch auf die Hassprediger auf der PEGIDA-Facebookseite und bei den Demonstrationen angewendet werden.



Autoren dieses Kommentares:

Albrecht Engelmann ist Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Dr. Harald Lamprecht ist Beauftragter für Weltanschauungsfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens

Mehr Hintergrundinformationen zu Pegida:

http://www.kirche-fuer-demokratie.de/pegida