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30.11.2015
Islam

Grüne: Keine religiösen Privilegien für politisch-nationale Dachverbände

Mit einem Positionspapier haben die Politiker der Grünen Volker Beck & Cem Özdemir für Diskussionen gesorgt. Darin argumentieren sie, dass die vier größeren muslimischen Dachverbände in Deutschland (Ditib, Islamrat, VIKZ und IGMG) „in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“ sind. Deshalb seien sie als „religiöse Vereine und nicht als Religionsgemeinschaften – weder im Sinne des Artikel 7 (3) GG (Recht auf Erteilung von bekenntnisförmigen Religionsunterricht) noch Religionsgesellschaften im Sinne des Artikel 140 GG (i.V.m. Art 137 WRV) zu betrachten. Eine staatliche Privilegierung dieser Verbände sei daher „weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert“. Die islamischen Vereinigungen werden aufgerufen, Organisationsformen zu entwickeln, die dem deutschen Religionsverfassungsrecht angemessen sind, um auch die damit verbundenen Vorteile nutzen zu können.

http://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2015/11/
Özdemir_Beck_Islam-Papier.pdf HL