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Wieviel Internet rettet die Demokratie?

Podiumsdiskussion auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag in München

Im Rahmen einer Podienreihe „Ressourcen der Demokratie“ wurde auf dem 2. ÖKT darüber diskutiert, welchen Einfluss die neuen Beteiligungsmöglichkeiten des Internet auf die Gestaltung der Demokratie in Deutschland haben können. Die Situation ist erschreckend: In den vergangenen Jahren hat die Wahlbeteiligung immer weiter abgenommen (NRW im Mai 2010: 64%). Viele Bürger nutzen die entscheidenden Instrumente zur demokratischen Gestaltung des Gemeinwohles nicht – zum Vorteil für Extremisten und zum Nachteil der Stabilität der Gesellschaft. Ist das Internet mit seinen Kontakt- und Interaktionsmöglichkeiten in der Lage, diese Situation zu verbessern? Kann man über das Internet Demokratie realisieren?

Soziale Spaltung im Internet

Prof. Dr. Nadia Kutscher von der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen zeichnete ein eher skeptisches Bild. Obwohl die Internetnutzung in Deutschland von 1997 bis 2009 von 6,5 auf 67% der Gesamtbevölkerung angestiegen ist und bald der überwiegende Teil der Bevölkerung Zugang zum Netz hat, droht im inneren des Internets eine neue soziale Spaltung. Unterschiede der sozialen Herkunft wirken sich deutlich in Häufigkeit und Art der Internetnutzung aus. Dabei ist es vor allem die Frage der Bildung, welche neue soziale Schranken errichten kann, die im Internet obwohl virtuell für die Betroffenen doch sehr real sein können. Bei Überlegungen zur stärkeren Gewichtung von internetbasierten demokratischen Prozessen muss man sich darüber im Klaren sein, dass sich bestimmte Gruppen im Internet etablieren und artikulieren und andere nicht. Durchsetzungsstark sind vor allem diejenigen, die über hohe soziale und kulturelle Ressourcen verfügen. Es findet eine horizontale Erweiterung über das Internet statt, welches neue Zugangswege bietet. Eine vertikale Überwindung sozialer Ungleichheit leistet das Netz aber nicht. Damit bietet es auch keinen für alle Bürger gleichermaßen erreichbaren Zugang zur demokratischen Mitbestimmung.

Inkongruent zum Rechtssystem

Die anschließende Podiumsdiskussion ging leider auf diese wichtige Frage nicht mehr ausreichend ein. Sie verhakte sich teilweise in einem Scharmützel zwischen der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Vizevorsitzenden der Piratenpartei Andreas Popp über das Urheberrecht und die Privatkopie. Dennoch - einige übergreifende Perspektiven wurden erkennbar. Brigitte Zypries schilderte die Probleme aus der Inkongruenz von Internet und traditionellem Rechtssystem: Das Internet ist global, das Recht lokal. Das Internet ist schnell, das Rechtssystem langsam. Das Internet ist anonym, das Recht personalisiert: man kann nur als Individuum ein anderes Individuum verklagen - keine IP-Adresse.

Parteien- statt Politikverdrossenheit

Dr. Beatrice von Weizsäcker stellte fest, dass die Politikverdrossenheit gar nicht so groß sei, wie sie herbeigeredet wird. Die größere Gefahr sei die Parteienverdrossenheit. Demgegenüber biete das Internet viele Möglichkeiten der Mitwirkung jenseits der klassischen Parteien. Auch die Meinungskundgabe in Kommentaren und Blogs sei viel einfacher als ein klassischer Leserbrief an eine Zeitung. Andererseits wird wohl die Mehrzahl der Blogs von kaum jemandem gelesen.

Im Unterschied zu den von Prof. Kutscher geäußerten Sorgen sah Andreas Popp im Internet durchaus viele Möglichkeiten, auch sozial und literarisch weniger gewandten Nutzern Mitwirkungsmöglichkeiten an der politischen Meinungsbildung zu eröffnen. So könne man bestehende Blog-Einträge retweeten, d.h. in seinem persönlichen Internet-Freundeskreis darauf hinweisen und sie sich so zu eigen machen, ohne sie selbst verfassen zu müssen. Den erfolgreichen Online-Petitionen des Deutschen Bundestages kann man sich ebenso anschließen, ohne eine eigene schreiben zu müssen.

Dennoch braucht es ein gewisses Maß an Bildung, um daran mitwirken zu können. Es braucht ein Wissen über politische Strukturen, über die richtigen Informationsquellen und Zugang zu den jeweiligen Netzwerken.

Medienkompetenz als Quellenkritik

Brauchen wir das Schulfach Medienkompetenz? So lautete eine Frage aus dem Publikum, die hier nicht über Zettel, sondern via SMS oder Twitter an die Anwälte des Publikums übermittelt wurden. Ein Schulfach nicht, sondern eine Initiative: keine Bildung ohne Medien, damit auch diejenigen einbezogen werden können, die nicht mehr auf der Schulbank sitzen. Die Zahl der verfügbaren Informationen erhöht jedenfalls nicht direkt die Entscheidungsfähigkeit. Medienkompetenz muss in viel umfangreicherem Maß die Quellenkritik einschließen. Was sind seriöse, zuverlässige Informationen - und was nicht? Diese im Blick auf Wikipedia immer wieder kontrovers diskutierte Frage beschäftigte das Podium auch im Blick auf Wikileaks, jener Internetplattform, auf der vorzugsweise geheime Dokumente veröffentlicht werden. Frau Zypries konnte durchaus positive Effekte für die Demokratie darin erblicken, z.B. bei Dokumenten zum Irak-Krieg. Andererseits bleibt die Herkunft und damit die Zuverlässigkeit der dort veröffentlichten Dokumente im Dunkeln und nicht überprüfbar – und damit auch leicht manipulierbar.

Google Street-View, Facebook, Apple etc. zeigen das Problem, dass immer mehr private Daten von Firmen gesammelt werden, die diese zu Geld machen, ohne dass deren Umfang und Verwendung transparent wäre. Hier ist die Zivilgesellschaft gefordert, nach dem Vorbild der Open-Source-Bewegung neue Modelle und Angebote zu entwickeln, z.B. ein „Safer Facebook, das Kommunikation und Vernetzung ohne kommerzielle Datensammelwut ermöglicht. 

Harald Lamprecht