Religionsrecht

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit für obskure Organisationen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Stadt Neuenburg Recht gegeben, welche Plakate der Ufo-Gruppe Rael verboten hatte.

Verwaltungsgericht Mainz: Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsgericht Mainz: Körperschaftsstatus für Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz

Religionen genießen besonderen staatlichen Schutz. Wenn es gelänge, Filesharing (Dateiaustausch über das Internet) als Religion zu deklarieren, würde dies die staatliche Verfolgung deutlich erschweren.

Kann man aus der Kirche austreten, aber dennoch Kirchenmitglied bleiben?

Nicht alle Bundesländer haben der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes ohne Widerspruch zuerkannt, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht das Land Berlin dazu verpflichtet hatte. 

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13. 1. 2011 bestätigt, dass die Vorhersage der Zukunft durch Kartenlegen eine objektiv unmögliche Leistung darstellt.

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin befasste sich u.a. mit der Notwendigkeit von Reformen des Staatskirchenrechtes.

Der Glaube, dass es keinen Gott gebe, ist ebenso ein religiöser Glaube, wie andere religiöse Überzeugungen.

In Großbritannien hat die Wohltätigkeitskomission das Druidentum in den Status einer religiösen Organisation mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen erhoben. Diese Kommission ist ein von den Ministerien unabhängiges Regierungsgremium.

Atheisten wollen innerhalb der SPD einen „Laizistischen Arbeitskreis“ als Gegengewicht zum bereits bestehenden christlichen und jüdischen Arbeitskreis gründen. Zwölf SPD-Mitglieder trafen sich im Juni zu einem Gründungsvorbereitungstreffen in den Räumen des Humanistischen Verbandes in Nürnberg.

Der deutsche Verfassungsstaat ist weltanschaulich neutral. „Er nimmt nicht Partei, hegt aber eine positive Grundeinstellung zur Religion und setzt nicht auf strikte laizistische Trennung von Staat und Kirche.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Russland dazu verurteilt, an die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas 20.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Das Zürcher Straf- und Justizvollzugsgesetz enthält die Festlegung, dass gewerbsmäßiges Wahrsagen, Traumdeutung, Geisterbeschwörung, Anleitung zur Schatzsuche etc. unter Androhung von Strafe verboten sind. Ein solches Gesetz ist in der Schweiz nicht selten.

Die Gruppe „Freie Christen für den Christus der Bergpredigt“ klagt beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München gegen die geforderte Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte.

Das Kreuz ist ein religiöses Symbol. Als solches kann es die negative Religionsfreiheit (d.h.

Kinder haben ein Recht auf umfassende Bildung und auch auf Begegnung mit anderen Lebensweisen.

Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz entschieden, vorerst kein Verbotsverfahren gegen Scientology einzuleiten.