Blasphemiegesetz in Russland

Beleidigung religiöser Gefühle unter Strafe

Alle Parteifraktionen des russischen Parlaments haben gemeinsam den untereinander abgestimmten Entwurf eines Gesetzes in die Staatsduma eingebracht, das hohe Strafen für die Beleidigung der religiösen Gefühle und die Schändung von Heiligtümern vorsieht. Der Entwurf ergänzt das russische Strafgesetzbuch durch einen Artikel, der für die Beleidigung der religiösen Gefühle von Gläubigen bis zu fünf Jahren Haft bzw. Geldstrafen von umgerechnet bis zu 10.000 US-Dollar oder bis zu 200 Stunden gemeinnützige Arbeit vorsieht; Schändung und Zerstörung von religiösen Objekten bzw. Orten können doppelt so hart bestraft werden.

Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Prozess gegen die Punkband „Pussy Riot“. Er wird von der Russischen Orthodoxen Kirche wie auch der islamischen Gemeinschaft Russlands unterstützt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur „Asianews“ haben sich bei einer Umfrage 82 Prozent der russischen Bevölkerung für höhere Strafen bei Blasphemie ausgesprochen.

Orthodoxie Aktuell 11/2012 S. 11-12

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Dieser Beitrag ist erschienen in Confessio 3/2013 ab Seite 20