Alternative Fakten

Anstöße zur Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Argumentationen

Das folgende Gespräch hat nie stattgefunden. Jedenfalls nicht in dieser Form. Aber es gab verschiedene ähnliche Gespräche und es gibt sie möglicherweise oft und an unterschiedlichen Orten in unserem Land. Darum kann es lohnend sein, die Argumente und die Struktur eines solchen beispielhaften Gespräches mit etwas Abstand zu betrachten und zu analysieren.

Mein Gesprächspartner ist ein rüstiger Frührentner, Diplomingenieur, DDR-Biografie und hat die politische Wende bewusst miterlebt. Jetzt singt er im Kirchenchor seiner Gemeinde und ist in seinem Umfeld gesellschaftlich und lokalpolitisch engagiert. Er macht sich Sorgen um die Zukunft des Landes. Genauer: Er spürt, dass die Zeiten sich ändern, dass die Gesellschaft sich verändert, und das „unser Land“ und „unsere Kultur“ in künftigen Generationen anders - und, so seine Befürchtung - schlechter sein werden, als jetzt. Dabei beziehen diese Sorgen sich nicht auf ihn direkt. Er selbst hat ausgesorgt. Das Haus ist abbezahlt, die Kinder versorgt, die Situation stabil. Der Blick richtet sich in die Zukunft, zwei, drei Generationen voraus, und diese Zukunft wird düster gemalt. Die Gründe dafür lassen sich auf drei Schlagworte zusammenfassen: 1. Ausländer, 2. Islamisierung, 3. „Political Correctness“, Meinungsfreiheit und Medienmacht, wobei diese Schlagworte in der Argumentation stets ineinander verschlungen erscheinen.

Aussagen

Auslöser der gesammelten Ängste ist recht eindeutig der Flüchtlingszustrom infolge des syrischen Bürgerkrieges. Die Kurzfassung:

1. Es kommen (zu) viele „kulturfremde“ Ausländer, die mit „unseren“ westlichen Werten der Demokratie, Menschenwürde, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit etc. nicht vertraut seien. Zwar ist der Krieg in Syrien wirklich schlimm. Aber wir können nicht „alle“ aufnehmen. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schaffe zu viele „Anreize“ auch für reine Wirtschaftsflüchtlinge, die noch niemals richtig gearbeitet hätten. Über den Familiennachzug würden weitere unintegrierbare „Schmarotzer“ in unsere Sozialsysteme gezogen. Außerdem sei deren Kriminalität erheblich, was die Medien aber systematisch verschweigen würden (vgl. 3.).

2. Diese Ausländer bringen auch noch ihre Religion mit. Der Islam passe aber nicht zu unserer Gesellschaft, unserem Land, unseren Werten. Statt dessen sei er in seinem Wesen ein repressives System. Das zeige der islamistische Terror und die fehlenden demokratischen Freiheitsrechte in „den islamischen Ländern“ deutlich. Diese Zustände offenbaren das wahre Gesicht dieser Religion. Der Koran sei ein Buch voller Gewalt, in dem zu Hass und Feindschaft gegen alle „Ungläubigen“ aufgerufen werde. Solange diese Stellen nicht aus dem Koran entfernt und offiziell für ungültig erklärt würden, könne der Islam kein Daseinsrecht in Deutschland/Europa in Anspruch nehmen. Muslime in Minderheitssituationen könnten sich zwar verstellen und Akzeptanz der westlichen Gesellschaft heucheln. Sobald sie aber in der Mehrheit sind, würde alles in das repressive System kippen, das der Islam seinem Wesen nach darstellt, und dann wäre es vorbei mit Religionsfreiheit und deutscher Kultur und Heimat und Volksliedern und christlichen Feiertagen und Gleichberechtigung usw. Weil „die Muslime“ außerdem so viele Kinder bekommen und „die Deutschen“ so wenig, werden sie „uns“ in spätestens drei Generationen dominieren – so seine Sorge.

3. Wer diese Befürchtungen öffentlich äußere, werde gesellschaftlich geächtet und in eine rechte Ecke gedrängt. Die Meinungsfreiheit sei massiv eingeschränkt, denn man könne nicht mehr sagen, was man denkt, ohne Ausgrenzung und sogar Angriffe zu erfahren. Auch wenn viele „im Volk“ diese Sorgen haben, wagen sie nicht, sie öffentlich zu äußern, um nicht Ärger auf der Arbeit und im eigenen Umfeld zu bekommen. Auch Politiker, die abhängig sind von anderen, würden darum kuschen und „die Wahrheit“ verschweigen. Deshalb sei es eigentlich eine Mehrheit, die so denkt, aber „die Medien“ kontrollierten die veröffentlichte Meinung. Kritische Berichte z.B. über Ausländerkriminalität und die Gefahren des Islam würden unterdrückt. Lediglich von den „Systemmedien“ unabhängige Internetportale hätten sich der „Aufklärung“ verschrieben und zeigen das wahre Ausmaß der Bedrohung. Auch einige unerschrockene Autoren wie z.B. Udo Ulfkotte oder Thilo Sarrazin hätten den Mut, die wahren Zustände zu schildern. Deren Bücher werden gründlich durchgearbeitet und liefern die Argumente für weitere Diskussionen.

Außensicht und Selbstsicht

Mein Gesprächspartner fühlt sich in keiner Weise als Rechtsextremer. Gegenüber den Stiefelnazis und ihrer dumpfen Verherrlichung des Nationalsozialismus empfindet er tiefe Abscheu. Auch deren Gewaltbereitschaft steht seinen Idealen einer freien und friedlichen Gesellschaft diametral gegenüber. Er weiß zwar, dass seine Ansichten von manchen als „rechts“ bezeichnet werden. Aber weil er selbst diesen Abstand zu den klassischen Rechtsextremisten fühlt, empfindet er diese Zuschreibungen als Polemik von Leuten, die sich nicht mit seinen Argumenten auseinandersetzen wollen und in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand stecken und die Probleme nicht sehen wollen, die er so deutlich überall wahrnimmt. Wie stark seine Positionen mit den sonstigen Themen der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung übereinstimmt, ahnt er vielleicht irgendwo, will es aber nicht wahrhaben. Im Grunde möchte er Demokrat sein, dennoch fällt es ihm schwer zu sehen, wie weit seine Argumentationen auf der Linie antidemokratischer Kräfte liegen und deren Geschäft betreiben.

Analysen

Es ist hier nicht der Raum, alle Aspekte dieses Gesprächsdestillates ausführlich zu analysieren. Einige Grundzüge müssen genügen:

1. Stringenz: Das Gespräch kippt immer wieder von den kleinen zu den großen Ebenen und zurück, vom Regionalen zum Globalen und will immer zwischen den Themen hüpfen. Das ist zwar insofern verständlich, weil ja auch Zusammenhänge bestehen. Es erschwert aber, zum wirklichen Verständnis für die einzelnen Details durchzudringen. Dies fördert massiv das nächste Problemfeld:

2. Pauschalisierung: Grundproblem der ganzen Argumentation sind permanente unzutreffende Gruppenbildungen und Pauschalzuschreibungen. „Die“ Ausländer, „Der“ Islam, „Die“ Medien etc. werden jeweils als homogene Gruppen behandelt, deren Gesamtcharakter von den negativsten Beispielen geprägt wird. Die einzelnen Beispiele können zwar durchaus wahr sein. Es gibt tatsächlich auch unter Ausländern Kriminelle, es gibt gewalttätige Islamisten, es gibt leider auch schlecht recherchierte Berichte und Quotenzwänge in den Medien. Aber die Verallgemeinerung auf die Gesamtgruppe ist in der Regel unzutreffend.

Gleiches gilt für die Glorifizierung der eigenen Gruppe: Die Deutschen in ihrer Gesamtheit sind keineswegs durchweg so um Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und Demokratie bemüht, wie es ein verklärtes Selbstbild gern darstellen würde. Weder sind „wir“ nur das nette Volk der Dichter und Denker, noch sind „die Anderen“ insgesamt kulturlose gewalttätige Barbaren.

3. Selektive Wahrnehmung: In die Betrachtung werden bevorzugt diejenigen Beobachtungen einbezogen, welche die bisherige eigene Sichtweise stützen, gegenläufige werden ausgeblendet. Dass die überwiegende Zahl der Ausländer nicht straffällig wird, dass die Mehrheit der Muslime keine Freude daran empfindet, anderen den Kopf abzuhacken, dass eine differenzierte Medienlandschaft durchaus vielfältig berichtet, wird zwar irgendwie auch zugestanden, aber wirkt sich merkwürdig wenig korrigierend auf die Beurteilung der Lage aus.

4. Kontaktmangel: Enorm fördernd für solche Pauschalisierungen ist es, wenn keine persönlichen Kontakte in das jeweils „andere Lager“ bestehen. Wer einen muslimischen Freund hat und sich mit ihm über dessen Auseinandersetzung mit salafistischen Radikalisierungen unterhält, kommt von selbst nicht mehr auf die Idee, ein Youtube-Video des Salafistenpredigers Ibrahim Abou-Nagie für die Normalform des Islamunterrichts in Deutschland zu halten. Wo dieses Korrektiv auf der persönlichen Ebene fehlt, können Feindbilder wachsen. Gleiches gilt natürlich auch in anderer Richtung: Wer sich nicht die Mühe macht, die Argumente eines AfD-Sympathisanten im Gespräch zu verstehen, kann auch dort Feindbilder pflegen, welche die nötige Differenzierung vermissen lassen.

5. Ironie ist kein gutes Mittel einer ernsthaften Auseinandersetzung. Zwar zeigen autoritäre Ordnungen (und deren Liebhaber) in der Regel wenig Verständnis für Satire und Spaßkultur, weshalb die Verteidigung der Kunstfreiheit durchaus ein lohnendes Projekt darstellen kann. Allerdings erregt der Spott in sozialen Medien und Satiresendungen über die AfD lediglich den Zorn der Kritisierten. Die Medien würden verspotten, was sie nicht verstünden. Wer Nachdenken und Selbsterkenntnis auslösen will, sollte das Gefühl vermitteln, den Anderen Ernst zu nehmen. Nur dann kann man darauf hoffen, dass Argumente tatsächlich erwogen werden.

Argumente

Die folgenden Aussagen können einige Denkanstöße geben:

1) Grundsätzliches: Ja, es wird sich etwas ändern. Gesellschaften ändern sich permanent, weil sich auch die Umgebung ändert. Ein Erstarren in einem idealisierten Bild einer Bundesrepublik mit der Moral der 50er Jahre ist keine tragfähige Zukunftsoption. Sinnvoll ist es nicht, sich gegen Veränderungen einzumauern, sondern diese zu gestalten - im Fall gegenwärtiger Migrationsbewegungen durch aktives Bemühen um Integration der Zugezogenen.

2) Ausländer sind keineswegs pauschal Verächter von Gewaltenteilung, Religionsfreiheit, Menschenwürde und Respekt. Im Gegenteil: die meisten haben eine große Sehnsucht nach diesen Werten und lieben unsere Gesellschaft dafür (deshalb wollen so viele nach Deutschland). Sie wünschten aber auch, diese Werte würden sowohl in ihrer als auch in unserer Gesellschaft konsequenter gelebt.

3) In der Politik ist zwischen Asyl und Zuwanderung sauber zu unterscheiden. Im Unterschied zu regulärer Einwanderung (für die immer noch ein entsprechendes Gesetz fehlt!) richtet sich Asyl grundsätzlich nicht nach Nützlichkeitserwägungen im Aufnahmeland, sondern allein nach der Bedrohungssituation im Herkunftsland. Im Übrigen wollen die meisten Zuwanderer gern arbeiten und werden – wenn sie können – zu Einzahlern in unseren Sozialsystemen. Angesichts der demografischen Entwicklung helfen sie, die Renten zu sichern. Im Blick auf Fluchtursachen ist auch zu fragen, welchen Anteil unser Wirtschaften und das eigene Kaufverhalten an der globalen Ungerechtigkeit hat, die Menschen aus ihrer Heimat treibt.

4) Es ist wahr, dass von radikalen Islamisten in Syrien, Afghanistan, Nigeria und anderswo grausame Verbrechen mit Berufung auf den Islam gerechtfertigt wurden. Ebenso wahr ist aber auch, dass in all diesen Fällen sehr unterschiedliche soziale und politische Ursachen die Taten hervorgerufen haben und die überwiegende Zahl der Muslime – sowohl der einfachen Gläubigen wie auch der Religionsgelehrten – eine dschihadistische Interpretation ihrer Glaubensinhalte ablehnt. Alle gegenwärtigen Konflikte einseitig mit der Religion erklären zu wollen, führt in die Irre und macht blind für die tatsächlichen Ursachen. Gewalt gibt es in Bibel und Koran in ähnlicher Dichte und auch die Geschichte des Christentums ist davon leider auch nicht ärmer. Entscheidend ist (in allen Religionen), wie die heiligen Texte heute gelesen und interpretiert und welche Aufforderungen daraus gezogen werden. Darum brauchen in den innerislamischen Debatten um die Deutung des Koran liberale Muslime unsere Unterstützung. Auch wenn diese derzeit in der Minderheit sind – wer den Islam als einen radikalen und festen Block darstellt, betreibt selbst das Geschäft der Salafisten und Dschihadisten.

5) Das Argument der Bedrohung durch die vielen Kinder ist sachlich falsch. Die Kinderzahl hängt viel stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen Status, als an der Religion. Die Kinderzahl nimmt mit wachsendem Wohlstand ab – bei Christen wie Muslimen in gleicher Weise.1

6) In Deutschland besteht Meinungsfreiheit. Dass Pegida Woche für Woche durch Dresden ziehen darf, ist wohl der deutlichste Beleg dafür. Aber Meinungsfreiheit begründet keinen Anspruch auf Freiheit von Kritik. Wer Zerrbilder der Wirklichkeit verbreitet, die Menschen diskriminieren und Hass befördern, muss sich über Widerspruch nicht wundern.

7) Elementar wichtig ist die Unterscheidung zwischen Problemanzeige und Lösungsangeboten. In Dresden hört man gelegentlich sogar in Kirchenkreisen, man dürfe nicht alle verteufeln, die zu Pegida gehen, denn sie hätten doch auch berechtigte Anliegen. Nun haben in einigen Problemanzeigen auch Rechtspopulisten wie Pegida und die AfD durchaus recht: Der militante Islamismus ist gefährlich, das Vertrauen vieler Bürger in Politik und Demokratie ist zerrüttet, die Medienlandschaft besitzt Mängel. Aber die von diesen Rednerbühnen verkündeten „Lösungen“ verbessern diese Problemlagen in keiner Weise, sondern verschlimmern sie noch und spalten die Gesellschaft. Dies nicht sehen zu wollen ist eine gefährliche Form der Ignoranz.

All dies sind lediglich Stichworte und keine erschöpfenden Antworten. Viel grundsätzlicher als in all diesen Detailfragen geht es aber darum, ob die grundlegende Erkenntnis der Aufklärung unter uns noch Geltung beanspruchen kann: Gilt die Menschenwürde tatsächlich für alle Menschen gleichermaßen? Wer dies negiert - ob durch Worte oder Taten - widerspricht nicht nur der christlichen Botschaft, sondern steht auch außerhalb unseres Grundgesetzes.


1 www.idea.de/politik/detail/geburtenrate-in-vielen-islamischen-laendern-eingebrochen-27006.html;

www.berlin-institut.org/online-handbuchdemografie/bevoelkerungsdynamik/regionale-dynamik/deutschland.html

Dr. Harald Lamprecht

ist Beauftragter für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und Geschäftsführer des Evangelischen Bundes Sachsen.

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