Demokratie

Das Thema Meinungsfreiheit wird derzeit an vielen Stellen kontrovers diskutiert. Menschen äußern ihr Gefühl, dass sie nicht mehr ihre Meinung sagen dürften. Was hat es damit auf sich?

Die Coronapandemie macht allen zu schaffen. Auf vielen Ebenen wird der Streit in der Gesellschaft über den „richtigen“ Weg durch die Pandemie diskutiert. Wichtig kann dabei die Erkenntnis sein, dass sich zwischen der ersten (März 2020) und der zweiten Welle (Herbst 2020) ein Strategiewechsel im Regierungshandeln in Deutschland vollzogen und zwischen der zweiten und der dritten Welle (März 2021) zudem das Virus seinen Charakter geändert hat.

Wer schützt die Verfassung? Der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Blogportal „Netzpolitik.org“ ist eine Geschichte aus dem „Sommerloch“, die schon längst vor den Aufregungen um Flüchtlingsansturm und Terroranschläge aus den Nachrichtenspalten verschwunden war. Deren Hintergründe verdienen es aber, dennoch im Bewusstsein und in der öffentlichen Diskussion gehalten zu werden, denn sie sind für die Bewahrung der Demokratie in Deutschland von grundlegendem Interesse.

Der Verfassungsschutz ist ins Gerede gekommen. Nicht nur das Chaos um den gescheiterten ersten Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren, sondern auch die nun allmählich durchsickernden Skandale im Zusammenhang mit dem Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben offenbar ein Fass zum überlaufen gebracht. In den Medien wird inzwischen offen über eine tiefgreifende Umstrukturierung der Ämter spekuliert und auch Stimmen sind zu hören, die eine völlige Abschaffung dieser Institution fordern. Kann es in dieser politischen Debatte auch Argumente geben, die von einem christlichen Standpunkt aus formuliert sind?

Im Rahmen einer Podienreihe „Ressourcen der Demokratie“ wurde auf dem 2. ÖKT darüber diskutiert, welchen Einfluss die neuen Beteiligungsmöglichkeiten des Internet auf die Gestaltung der Demokratie in Deutschland haben können. Die Situation ist erschreckend: In den vergangenen Jahren hat die Wahlbeteiligung immer weiter abgenommen (NRW im Mai 2010: 64%). Viele Bürger nutzen die entscheidenden Instrumente zur demokratischen Gestaltung des Gemeinwohles nicht – zum Vorteil für Extremisten und zum Nachteil der Stabilität der Gesellschaft. Ist das Internet mit seinen Kontakt- und Interaktionsmöglichkeiten in der Lage, diese Situation zu verbessern? Kann man über das Internet Demokratie realisieren?