Demokratie

In der Demokratie sind die Bürger der eigentliche Souverän. Lediglich aus praktischen Gründen delegieren sie die Macht über sich an eine gewählte Regierung. Diese bleibt aber immer ihren Bürgen gegenüber in der Verantwortung. Deshalb sind die Grundrechte der Verfassung ihrem Wesen nach Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat. Die Mechanismen der Demokratie wollen gekannt und mit Leben gefüllt werden, damit ihre Früchte wirksam werden können.
4 Artikel zu Demokratie:
Der Staat als Mittäter?
Streitfall Extremismusklausel
Die Arbeit gegen Rechtsextremismus wird gegenwärtig durch eine Klausel stark behindert, die das Bundesfamilienministerium und in verschärfter Form auch das sächsische Innenministerium seit einem Jahr allen Initiativen abverlangen, welche zur Bekämpfung des Rechsextremismus staatliche Fördermittel